Bundestagswahl 2013: Die Parteien und der (Heim-) Arbeitsmarkt
Während das Thema Arbeitsmarkt beim aktuellen Wahlkampf in Deutschland im Allgemeinen eine große Rolle spielt, sind die detaillierten Standpunkte der Parteien zu bestimmten Unterthemen eher unbekannt. Wie sieht es beispielsweise mit den umstrittenen Mini- und Midi-Jobs aus und mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Form von Heimarbeit und Home Office?
Nebenjobs: Abschaffen oder Fördern?
Mini-Jobs mit einer Verdienstgrenze von aktuell 450€ pro Monat und Midi-Jobs mit einem Verdienst zwischen 450,01€ und 850,00€ sind umstritten. Viele Kritiker monieren, dass Unternehmen versicherungspflichtige Vollzeitstellen (die für sie höhere Sozialabgaben bedeuten) in mehrere Mini-Jobs aufsplitten um so Kosten zu sparen, während viele Arbeitnehmer in der "Mini-Job-Falle" sitzen aus der sie nicht mehr herausfinden.
Die CDU/CSU sieht in diesen Beschäftigungsformen nach wie vor eine geeignete Möglichkeit, um Arbeitnehmern den Übergang aus der Arbeitslosigkeit in Mini-Jobs und von dort in eine Vollzeitanstellung zu ermöglichen. Die SPD will die Mini-Jobs zwar ebenfalls nicht abschaffen, setzt aber auf eine stärkere Kontrolle, die die Verdrängung regulärer Vollzeitstellen durch Mini-Jobs und Lohndumping aufhalten soll. Zudem soll auch für Mini-Jobs der propagierte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro/Std. gelten.
Bei der FDP wird erwartungsmäßig an Minijobs festgehalten: Das Parteiprogramm konstatiert, dass die meisten Minijobber mit ihrer Arbeit zufrieden sind und gar nicht in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln wollen. Und die, die es wollen, nutzen den Minijob häufig als Brücke um beim gleichen Arbeitgeber festangestellt zu werden. Die Liberalen sehen das Grundübel eher im deutschen Steuersystem und im ohnehin umstrittenen Ehegattensplitting, das es für einen Ehepartner (meistens die Frau) einfach nicht lohnenswert macht, eine besser bezahlte Stelle zu suchen.
Die Grünen stehen dieser Einschätzung diametral gegenüber: Sie sprechen sich für eine umfassende Reform des Niedriglohnsektors aus und wollen Mini-Jobs durch reguläre Arbeitsverhältnisse ersetzen. Wie sie die Arbeitgeber dazu bringen wollen, verrät ihr Programm jedoch nicht. Ähnlich verhält es sich bei der Linken, die ebenfalls für eine Umwandlung von Mini-Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse plädiert und zudem einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde fordert.
Die wichtigsten Fragen für Selbständige – Krankenversicherungsbeiträge
Viele Nebenjobber sind heute als Freelancer und Selbständige tätig und stehen dabei einem System aus Steuern und Sozialabgaben gegenüber, dass sich noch immer an Topverdienern wie selbständigen Rechtsanwälten, Steuerberatern u.ä. Berufsgruppen orientiert und viele finanziell überfordert. Ein Reizthema sind dabei seit langem die unverhältnismäßig hohen Beiträge zur Krankenversicherung, da Selbständige sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil zahlen müssen. So wird ein fiktives Einkommen von 2021,25€ zugrunde gelegt, durch das monatliche Abgaben von 360€ entstehen - auch wenn das tatsächliche Einkommen der Selbständigen weit darunter liegt.
Bei der CDU/CSU wird sich daran auch nichts ändern - sie hält es für "legitim", dass das Unternehmerrisiko der Selbständigen nicht auf die Solidargemeinschaft abgewälzt wird und hält die unterschiedliche Behandlung für sachlich gerechtfertigt. Auch bei der FDP sind keine Veränderungen zu erwarten.
Die SPD, die ohnehin eine "Bürgerversicherung" propagiert, verspricht dagegen eine Beitragsbemessung, die schon bei 450,01 Euro beginnt und somit kleine Selbständige entlasten würde. Auch Die Grünen und Die Linke wollen eine allgemeine Bürgerversicherung mit einkommensbezogenen Beitragsbemessungsgrenzen einführen, die Mindestbeiträge überflüssig macht. Die Piratenpartei setzt dagegen auf einen Volksentscheid zur Zukunft des Krankenversicherungssystems in Deutschland.
Rentenversicherungsbeiträge für Selbstständige
Ein Schreckgespenst für viele Selbständige ist auch die geplante Rentenversicherungspflicht, die mit weiteren Abgaben einhergehen würde. Die CDU/CSU wird Selbständige vor die Wahl zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgemöglichkeiten stellen, will jedoch generell an einer "Altersvorsorgepflicht" festhalten. Auch die SPD und Die Grünen planen eine Form der Versicherungspflicht, die Selbständige mit Rücksicht auf ihr Einkommen vor Altersarmut bewahren soll. Ähnlich sieht es bei der Linken aus, die jedoch dafür plädiert, dass die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einer gewissen Einkommenshöhe vom Staat übernommen werden sollen. Die Piratenpartei setzt sich für eine allgemeine Rentenkasse für ALLE Bürger ein, in die einkommensabhängig eingezahlt werden soll. Lediglich die FDP spricht sich gegen eine Zwangslösung für Selbständige aus.
Immerhin: Bis auf die CDU/CSU sprechen sich alle Parteien dafür aus, dass der Gründungszuschuss wieder in seiner alten Form als Pflichtleistung eingeführt wird um Existenzgründer stärker zu ermutigen und zu unterstützen.
Heimarbeit als Parteiprogramm
Das Thema Heimarbeit spielt bei den Parteien keine große Rolle - hier steht eher die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Form von besserer Kinderbetreuung in Kitas, Kindergärten und Ganztagsschulen im Vordergrund. Die SPD spricht sich immerhin für eine stärkere Förderung von mobilen Arbeitsformen und Telearbeit aus und auch die FDP will sich für mehr Möglichkeiten des Home Office und flexiblerer Arbeitszeit einsetzen.
Nicole schreibt regelmäßig für UmfragenVergleich.